Gläserne Wände

Mehr als 27 Millionen Menschen in Deutschland, ein Drittel der Be-völkerung,   gehören   keiner   religiösen   Weltanschauungsgemein-schaft an. Die große Mehrheit dieser BürgerInnen ist nicht religiös. In Großstädten – in den alten wie in den neuen Bundesländern – ist ihr Anteil an der Bevölkerung oft erheblich höher. Doch wer nicht Mitglied  in  einer  Kirche  oder  anderen  traditionellen  Glaubensge-meinschaft  ist,  hat  oftmals  die  schlechteren  Karten:  auf  dem  Ar-beitsmarkt, im Bildungssystem, in der Politik, in den Medien und in der öffentlichen Wahrnehmung.

Durch  das  Grundgesetz  ist  die  Bundesrepublik  zwar  als  welt-anschaulich neutraler  Staat  konstituiert.  In  der  gesellschaftlichen und politischen Realität sind jedoch bis heute vor allem die christ-lichen  Religionen  und  die  traditionellen  Kirchen  stark  privilegiert. Verfassungstext und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Diese Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Ein-beziehung und Beteiligung weiterer religiöser Weltanschauungen, vor  allem  aus  dem  islamischen  Kontext,  geringfügig  gewandelt. Grundlegende Veränderungen hat es nicht gegeben.

Doch  ist  es  legitim,  hierbei  von  einer  Diskriminierung  der  nicht-religiösen Menschen zu sprechen?2 Wir meinen: ja. Denn wir beob-achten  staatlicherseits  eine  fortwährende  Ungleichbehandlung, die auf weltanschauliche bzw. konfessionelle Zugehörigkeiten oder Zuordnungen abstellt und regelmäßig zu einer Schlechterstellung der BürgerInnen führt, die keinem religiösen Glauben folgen.

Wir orientieren uns dabei an diesen fünf Leitideen der Demokratie und des Rechts:

  • Alle BürgerInnen haben die gleichen Rechte.
  • Gleiches muss gleich behandelt werden.
  • Alle  Weltanschauungsgemeinschaften, ob  nicht  religiös  oder religiös, sind gleich zu behandeln (Art. 140 Grundgesetz).
  • Alle  BürgerInnen  haben  das  gleiche  Recht,  ihre  weltanschau-lichen Überzeugungen, ob religiös oder nicht, zu leben und zu verwirklichen.
  • Niemand darf aufgrund der religiösen Überzeugung anderer in seiner  eigenen  Lebensführung  eingeschränkt  oder  genötigt werden, die jeweilige Überzeugung zu übernehmen.

Die Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland fin-det jedoch auf mehreren Ebenen statt, und sie weist unterschiedli-che Intensitäten auf. Vieles ist handfest und betrifft mit den verfas-sungsmäßigen Grundrechten höchste Rechtsgüter, anderes ist eher marginal. Dabei sind die vielen Sonderrechte der Kirchen und Reli-gionsgemeinschaften und die mangelnde Gleichstellung der Nicht-religiösen zwei Seiten derselben Medaille. Die Privilegierung der ei-nen bedeutet immer auch die Diskriminierung der anderen.

Im Wesentlichen sind hierbei fünf Kategorien zu unterscheiden:

  • das Vorenthalten von Rechten oder das Erschweren des Zu-gangs zu ihnen,
  • die Verweigerung von angemessener Mitwirkung an der Wil-lensbildung im öffentlichen Bereich,
  • die Einschränkung der persönlichen Weltanschauungs- oder Gewissensfreiheit,
  • die Einschränkung der Berufsfreiheit,
  • der Zwang zur Finanzierung religiöser Aktivitäten oder zur Mitwirkung daran.

VertreterInnen der Kirchen als privilegierte ProtagonistInnen in der Weltanschauungs- bzw. Religionspolitik versuchen gern, diese Miss-stände  herunterzuspielen.  So  behauptete  der  Ratsvorsitzende  der Evangelischen  Kirche  in  Deutschland,  Heinrich  Bedford-Strohm, wiederholt, dass inzwischen niemand mehr mit sozialen Sanktionen rechnen müsse, wenn sie oder er aus einer Kirche austritt.

Dieser Bericht wird aber im Folgenden unter anderem zeigen, dass dies bis heute sehr wohl der Fall ist – ganz gleich, ob jemand aus ei-ner  der  Kirchen  ausgetreten  oder  gar  nicht  erst  Mitglied  einer (kirchlich organisierten) Religionsgemeinschaft geworden ist.

Zweifelfrei kann ein wie auch immer gearteter Zwang, einer Welt-anschauung, ob nichtreligiös, religiös oder kirchlich, anzugehören, nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar sein.

Quelle: https://www.glaeserne-waende.de/