Partei der Humanisten

Partei der Humanisten stellt sich selbst vor:

"Wir sind eine junge aber stark wachsende Partei, gegründet am 4. Oktober 2014. Unsere Mitglieder sind bundesweit stark verstreut, wobei die meisten Mitglieder in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen versammelt sind. Deshalb organisieren wir uns zu einem großen Teil online. Inzwischen vernetzen sich aber auch immer mehr Mitglieder und Interessenten vor Ort und es stehen bald weitere Landesverbandsgründungen an.

Im Grundsatzprogramm wird unsere politische Ausrichtung und Positionierung zu einzelnen Themenfeldern umrissen. Es baut auf das Leitbild auf und lässt eine Einordnung der PdH ins politische Spektrum sowie einen Abgleich mit den eigenen Einstellungen zu. Das Grundsatzprogramm kann bei jedem ordentlichen Bundesparteitag geändert werden."

Zum Grunsatzprogramm

Auszug aus dem Programm zum Thema "Trennung von Staat und Kirche":

"Säkularisierung

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Wir treten entsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Wir fordern die Einstellung aller auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen wie der staatlichen Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, der Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und der Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört etwa das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Artikel 140 GG; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 (1) GG entgegen. Die religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener gemäß § 1631d BGB steht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 (2) GG. Das in § 4a (2) Nr. 2 TierSchG geregelte Schächten steht gegen die Grundrechte im Tierschutz gemäß Art. 20a GG. Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer steht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG entgegen."

Quelle: https://diehumanisten.de

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