Initiative gegen Kirchenprivilegien

Über Initiative gegen Kirchenprivilegien

“Das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien im April 2013 hat einen sehr weit verbreiteten Unmut in der Bevölkerung über die gegenwärtige Bevorzugung von Kirchen formuliert und diesem Unmut eine Stimme gegeben“, so VB-Initiator Christian Fiala. “Den Menschen geht es um mehr Gerechtigkeit.

Das Volksbegehren hat auch gezeigt, dass einzelne Menschen sehr wohl etwas bewegen können und dass es sich lohnt gegen Unrecht aufzustehen.“ Ein wesentliches Ziel wurde erreicht: es wurde erstmals über die vielen Privilegien und die Rolle der Glaubensgemeinschaften in einer Demokratie gesprochen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden die vielen Vorteile hinterfragt, die Kirchen in finanzieller, rechtlicher und politischer Hinsicht ungerechtfertigt genießen. “Umfragen haben gezeigt, dass rund 2,4 MIO Österreicher kirchliche Privilegien bedingungslos abschaffen wollen“, so Christian Fiala weiter. “Auch die enorme Zahl der Kirchenaustritte (200.000 in 3 Jahren, 500.000 in 10 Jahren) zeigt: es gibt einen massiven Bedeutungsverlust der klassischen Kirchen“, meint auch Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. „Wir sind überzeugt, dass die Desinformationen der Kirchen und die unglaubwürdige Rechtfertigung der Privilegien nur kurzfristig gewirkt haben. Es ist wie bei den tausenden sexuellen Missbrauchsfällen in der Kirche – sie lassen sich letztlich nicht dauerhaft vertuschen“, schließt Rothwangl.

Die Initiatoren:

  • Niko Alm
  • Heinz Oberhummer
  • Elisabeth Ohri
  • Sepp Rothwangl
  • Claudia Gamon
  • Christian Fiala
  • Monika Zacher

Die Initiative wird von der Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“ sowie vom Freidenkerbund Österreich und der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.

Unser Grundsatz: Ein Recht für Alle.

Religion ist Privatsache.

Wir haben nichts gegen Religionen oder andere Weltanschauungen. Jeder/Jede hat das Recht zu glauben, was er/sie will. Religion und persönlicher Glaube sollen aber privat und nicht staatlich ausgeübt bzw. begünstigt werden. Das Volksbegehren richtet sich also nicht gegen Kirchen oder Religionen. Es richtet sich an den Staat.

Es ist gegen Diskriminierung und Bevorzugung – aber für Gleichberechtigung.
Kurz: Wir wollen „Ein Recht für Alle“.

Quelle: www.kirchen-privilegien.at

Wikipedia:

Die Initiative gegen Kirchenprivilegien war eine österreichische Bürgerinitiative, die eine Aufhebung von Privilegien für Religionsgemeinschaften in Österreich und eine klare Trennung von Kirche und Staat forderte und mit dieser Zielsetzung im April 2013 ein Volksbegehren initiierte. Die Beteiligung von weniger als 1 % war die bis dahin geringste aller Volksbegehren in Österreich.

Initiative und Volksbegehren

Im Zeitraum vom 15. März 2011 bis 31. Dezember 2012 lagen österreichweit Unterstützungserklärungen in Gemeinden auf, wobei 8032 Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens nötig waren. Gemäß Art 41 Abs 2 B-VG müssen, nachdem die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen erbracht wurde, an einem anderen Termin binnen einer Frist von acht Tagen insgesamt 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorgelegt werden. Da die Unterstützungserklärungen automatisch mitgezählt werden, strebte die Bürgerinitiative an, bereits bis zum 15. Oktober 2011 die 100.000 Unterschriften zu erreichen.

Der Text des Volksbegehrens zielte auf die Schaffung eines Bundes-Verfassungsgesetzes ab, das die Abschaffung kirchlicher Privilegien, eine klare Trennung von Kirche und Staat und eine Streichung hoher Subventionen an die Kirche bewirkt. Die Initiative forderte ein Ende des Konkordats und ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.

Am 31. Dezember 2012 wurden 8637 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium abgegeben. 44 % kamen davon aus Wien, gefolgt von Niederösterreich und Oberösterreich.Im Jänner 2013 gab das BMI dem Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien statt und legte den Eintragungszeitraum auf den Zeitraum vom 15. bis zum 22. April 2013 fest Das Volksbegehren fand somit gleichzeitig mit dem Volksbegehren Demokratie Jetzt! statt.

Insgesamt unterschrieben 56.660 Wahlberechtigte das Volksbegehren, was lediglich 0,89 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Für eine Behandlung im Nationalrat wären 100.000 Unterschriften notwendig gewesen.

Text des Volksbegehrens

Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

  •     Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
  •     Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
  •     Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

Initiatoren

Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien waren verschiedene kirchen- und religionskritische Einzelpersonen und Organisationen, so der Unternehmer Niko Alm, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien, der Physiker Heinz Oberhummer, der Autor Sepp Rothwangl, der Unternehmer Philippe F. Lorre, die Künstlerin Elisabeth Ohri, die Studentenvertreterin Claudia Gamon sowie der Verein Betroffene kirchlicher Gewalt. An der Organisation waren zudem der Freidenkerbund Österreichs und die Giordano-Bruno-Stiftung beteiligt.

Die Initiative wird aus privaten Spenden finanziert.

Kritik

Die Initiative Wir sind Kirche, die 1995 die Unterschriftenaktion „Kirchenvolks-Begehren“ durchführte, um Reformen in der römisch-katholischen Kirche anzuregen, unterstützt die Initiative gegen Kirchenprivilegien nicht. Zwar unterstütze „Wir sind Kirche“ keine kirchlichen Privilegien, die von der Initiative gegen Kirchenprivilegien kritisierten Sachverhalte seien aber keine Privilegien, einzelne Vorhaltungen seien „in der Sache sogar falsch“. „Einzelne Änderungen im Konkordat“ werden als „wünschenswert erachtet“, sinnvoll sei aber „kein (...) Kahlschlag, sondern eine geordnete und zügige Umsetzung Schritt für Schritt“.

Scharfe Kritik übte auch die Evangelische Kirche Österreichs: Das Volksbegehren enthalte nicht nur Forderungen, sondern auch „bloße Behauptungen“. Außerdem sei die „Vermischung derartig vieler Themen“ „kontraproduktiv“ für die einzelnen Anliegen, etwa der Aufklärung von Missbrauchsfällen.

Kritisiert wurde weiterhin, dass „Kritik an staatlichen Subventionen für Religionsgemeinschaften“ „in einem Atemzug mit sexuellem Missbrauch genannt“ werde. Dies sei „Stimmenfang auf Kosten der Opfer“.

(Auszüge aus Wikipedia)

Quelle: www.wikipedia.org